Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07/OVG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betoneinfriedung einer Weide als ein dem landwirtschaftlichen Nebenwerwerbsbetrieb diendendes Vorhaben
- Judicialis
BauGB § 35; ; BauGB § 35 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einfriedung einer Pferdeweide mittels einer Betonmauer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 25.01.2007 - 4 K 927/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07/OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 581 (Ls.)
- BauR 2007, 1613
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07
Unter Hinweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1972 (BVerwGE 41, 138 und juris) hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass für das Merkmal des Dienens darauf abgestellt werden muss, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (…BVerwG, a.a.O., juris Rn. 19). - VGH Bayern, 27.09.2006 - 1 ZB 06.61
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07
Der genannte Maßstab gilt deshalb auch für die Ausgestaltung einer Einfriedung - wie hier - (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, juris [Leitplanke zur Einfriedung einer Schaftierhaltung]).
- VG München, 01.02.2016 - M 8 K 15.1699
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
Für Pferdeweiden bietet ein Zaun mit drei bis vier Stangen und einem Pfahlabstand von höchstens 4 m einen zuverlässigen Schutz, wobei der Zaun eventuell noch um einen Elektrodraht ergänzt werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 5 - Einfriedung einer Pferdeweide).Die Klägerin kann ihrer Verkehrssicherungspflicht bereits dadurch hinreichend Rechnung tragen, indem sie entsprechende Sicherheitsempfehlungen für die Errichtung der Weidezäune beachtet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 7).
Auch ein höherer Kontrollaufwand bei einem Weidezaun rechtfertigt nicht die Errichtung eines ca. 2 m hohen Stabgitterzauns (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 7).
Mit ihm wird das Ziel verfolgt, das Vordrängen von Vorhaben in den Außenbereich zu verhindern, die, selbst bei mehr oder weniger gelungener Einfügung in das Landschaftsbild, der beabsichtigten Nutzung nach in der Umgebung wesensfremd sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 15.5.2007 - 8 A 10267/07 - juris Rn. 8 m. w. N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06
Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig
Mit dem Abstellen auf das Merkmal des "vernünftigen Windenergienutzers" soll der einzelne Betreiber indes zum Zwecke größtmöglicher Schonung des Außenbereichs gerade auf dasjenige verwiesen werden, was ansonsten in den Kreisen der privilegierten Außenbereichsnutzer üblich ist (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. Mai 2007 - 8 A 10267/07.OVG -, ESOVGRP; BayVGH…, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, juris Rn. 18). - VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11
Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …
Zu einem vergleichbaren Fall: OVG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2007 - 8 A 10267/07 - NVwZ-RR 2007, 581 (verneint).